§ 13 Sachliche Zuständigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchAG%20NRW/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Schiedsamt ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig

1. für die Verfahren, in denen nach § 53 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. September 2020 (GV. NRW. S. 818) geändert worden ist, ein Einigungsversuch durchzuführen ist (obligatorische Schlichtung) und

2. für sonstige Schlichtungsverfahren (fakultative Schlichtung).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchAG%20NRW/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in

1. bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Familien-

oder Arbeitsgerichte fallen, und

2. Streitigkeiten wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die in Presse und Rundfunk begangen worden sind.